Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Mitbestimmung

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.): Mitbestimmung – eine gute Sache Alles über Mitbestimmung und ihre rechtlichen Grundlagen; Selbstverlag Bonn 2012; 416 Seiten; ohne ISBN

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialarbeit (www.bmas.de) gibt das Buch im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit heraus. Es beschreibt die Geschichte der Mitbestimmung bei uns in Deutschland und geht dann auf die wesentlichen Inhalte des Betriebsverfassungsgesetzes sowie die Mitbestimmung ein.

Den Hauptteil des Buches machen aber die Gesetzestexte aus. Das Betriebsverfassungsgesetz kommt genauso vor wie das Mitbestimmungsgesetz, um nur 2 Beispiele zu geben.

Die Buchbesprechung

In dieser juristisch-formalen Ausrichtung liegt auch die große Schwäche des Buches. Es wendet sich eindeutig an juristisch bewanderte Fachleute, die jeden Tag mit der Materie zu tun haben. Allgemeinverständliche, bürgerfreundliche Literatur sieht anders aus. Man kann Mitbestimmung auch erklären, ohne daß man immer auf die jeweils einschlägigen Paragraphen verweist.

Wer schon einmal mit der Rechtsprechung zu tun hatte, weiß natürlich, wie schwierig es ist, juristische Sachverhalte auch einem Laien verständlich herüberzubringen. Da müssen juristische Begriffe erklärt werden, die im Volksmund unter Umständen eine ganz andere Bedeutung haben. Es ist natürlich auch verführerisch, den Text eines Paragraphen in leicht veränderter Form wiederzugeben. Vor allem möchte man sich als Autor nicht von einem Juristen vorhalten lassen, man habe ein Gesetz falsch erklärt.

In dieser Situation macht das vorliegende Buch sehr gut deutlich, in welchen Schwierigkeiten unter Umständen insbesondere staatliche Pressestellen stecken. Sie sollen dem nicht vorgebildeten Bürger schwierig politische und komplizierte gesetzliche Bestimmungen erklären, ohne in bestimmte Fallen zu laufen. Hält man sich bei Ratgebern zu genau an die gesetzlichen Bestimmungen, benutzt gar die Fachausdrücke, die darin enthalten sind, läuft man Gefahr, daß die Ausführungen unverständlich werden. Andererseits: Erklärt man „frei Schnauze“, behauptet am Ende jemand: „Ich habe mich auf die Ausführungen verlassen und war im guten Glauben, daß alles so, wie im Buch enthalten, auch im Gesetz steht. Jetzt war ich vor Gericht und habe einen Prozeß verloren. Dafür mache ich den Herausgeber verantwortlich.“

Kann die Lösung heißen: Man erklärt die Grundzüge eine Themas (hier: der Mitbestimmung), achtet auf Allgemeinverständlichkeit, nimmt dabei in Kauf, daß die Formulierungen in den Gesetzen eine andere sind und macht im Gegenzug explizit darauf aufmerksam, daß das jeweilige Werk eine einfach Einführung in das jeweilige Thema ist und keine kompetente Rechtsberatung ersetzen kann?

Das Fazit

Mit seiner juristisch-exakten Ausrichtung wendet sich das Buch an Fachleute, die sich mit der Mitbestimmung auskennen. Wer – beispielsweise für die praktische Tätigkeit als Gewerkschafter – eine leicht verstndliche Einführung braucht, sollte zu anderer Literatur greifen.